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Monatsarchiv September 2018

Die AfD ist keine Partei wie alle anderen

Flugblatt von Moment mal! anlässlich des Wahlpodiums am 24.9.2018 des Evangelischen Dekanats Wiesbaden, zu dem auch Robert Lambrou als Vertreter der AfD Hessen geladen war.

Die AfD ist keine Partei wie alle anderen!

Schulterschluss der AfD mit der extremen Rechten
Am 1. September 2018 kam es bei einer von AfD und Pegida angemeldeten Demonstration in Chemnitz zum Schulterschluss von führenden AfD-Vertretern mit Pegida, Identiären und neonazistischen Rechtsextremen. In Chemnitz standen AfD-Landesvorsitzende von neun Bundesländern in der ersten Reihe – das sind keine „Ausfransungen“ an den Rändern, das ist der Kern dieser Partei.

Die AfD in Hessen
Auch in Hessen sind Vertreter der extremen Rechten fest in die AfD eingebunden: Auf dem sicheren Listenplatz Nr. 5 ist Andreas Lichert nominiert. Lichert ist ein Unterstützer der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeordneten und beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB). Er war beteiligt an dem Kauf eines Hauses in Halle (Saale), das als Zentrum der IB genutzt wird, und er moderierte Veranstaltungen mit den führenden Köpfen der IB auf einem Videokanal der „Neuen“ extremen Rechten.

Wehrhafte Demokratie leben
Wo immer der AfD Öffentlichkeit geboten wird, nutzt sie die Gelegenheit zu Angriffen auf „das politische System“. Dabei hagelt es menschen- und demokratieverachtende Äußerungen – mal versteckt, mal ganz offen. Wird die AfD dafür kritisiert, gibt sie die verfolgte Unschuld. Namhafte AfD-Vertreter*innen behaupten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beinhalte, dass sie auf allen Podien vertreten sein müssten, an denen sie beteiligt sein wollen.

Mitnichten: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Aus ihm folgt keineswegs, dass zivilgesellschaftliche Akteure wie Initiativen, Vereine, Religionsgemeinschaften oder Verbände ihre Podien mit AfD-Vertreter*innen besetzen und dergestalt Beihilfe zur Weiterverbreitung der AfD-Propaganda leisten müssen. Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat Mitte des letzten Jahrhunderts in seinem Lehrstück „Biedermann und die Brandstifter“ einen Bürger auftreten lassen, der Menschen in sein Haus aufnimmt und ihnen zur Hand geht, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie es anzünden werden. Wehrhafte Demokrat*innen sollten sehr ernsthaft überlegen, ob sie es verantworten können, sich solch einem Spiel mit dem Feuer auszuliefern. Wir dürfen die historische Erfahrung nicht vergessen, dass Demokratie wieder abgeschafft werden kann, und zwar auch von einer gewählten Partei – und dass es unsere Pflicht ist, das demokratische Miteinander zu schützen.

Die AfD ist keine Partei wie alle anderen…

„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“
Dubravko Mandic, AfD Baden-Württemberg und Direktkandidat Bundestagswahl, Januar 2016

„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“
Alexander Gauland, MdB, Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher, 2. Juni 2018

„Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht
von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden. […] Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das deutsche Volk kleinzuhalten, in dem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“
Alice Weidel, MdB, Fraktionsvorsitzende, 24. Februar 2013

„Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird. […] Es ist ein Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen.“
Peter Boehringer, MdB, 9. Januar 2016

Die „‚Identitäre [Bewegung]‘ ist ‘ne tolle Organisation. Das ist ‘ne Vorfeld-Organisation der AfD und die müssen wir unterstützen.“
Petr Bystron, MdB, 19. März 2017

„Die AfD hat erfolgreich den Bundestag gestürmt. […] Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte, nimmt nun ihren Anfang. […] das Ende der Linken und diesen antideutschen Systems ist gekommen.“
AfD Kreisverband Salzgitter, 25. September 2017

„Wäre dieser Mann [red: der Journalist Deniz Yücel] noch ein paar Jahre länger in den Genuss staatlicher türkischer Obhut gekommen, ich hätte mich nicht ins Kissen geheult. […] Ich stelle mir vor, wir gründen so eine ‘Never come back’-Airline. […] Und ich bin ganz sicher, wir kriegen den Flieger voll. Mit den Claudia Roths, den Cem Özdemirs, und wie sie alle heißen. Denn eines ist klar und unmissverständlich. Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“
Andreas Kalbitz, MdL Brandenburg, Fraktionsvorsitzender und AfD-Landesvorsitzender, 23. Juni 2018

„Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken.“
AfD Kreistagsfraktion Hochtaunus, 27. August 2018

… die AfD ist brandgefährlich.

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„Ich wünsche mir Kirchen, die glasklar Stellung beziehen“

Begrüßung von Georg Habs für Moment mal! Wiesbaden zur Veranstaltung „Eine Partei als Sammlungsbewegung für Nationalkonservative und Neofaschisten“ am 5. September 2018 in Wiesbaden, gefördert von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Sehr geehrter Herr Speit, sehr geehrter Herr Karg,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Veranstaltungsort ist nicht irgendein beliebiger. Im Haus an der Marktkirche in Wiesbaden wurden immer wieder Themen zur Diskussion gestellt, die den Nerv der Zeit treffen – religiöse Themen und weltliche, beides ist eng verschränkt. Umso wichtiger erscheint mir, dass mit Herrn Michael Karg, Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung, der gleich ein Grußwort an Sie richten wird, auch ein ehemaliger Propst das Wort ergreift. In Zeiten, da der Fortbestand unserer offenen Gesellschaft auf dem Prüfstand und unter Beschuss steht, wünsche ich mir Kirchen, die glasklar Stellung beziehen.

Ich selbst stehe hier für die Initiative „Moment Mal!“ Wer ist das? Wir sind ein, zwei Handvoll Einzelpersonen ganz unterschiedlichen Alters, aus ganz unterschiedlichen Berufen, mit ganz unterschiedlichen politischen Biographien. Diese Einbettung in unterschiedliche Erfahrungs- und Erlebniswelten bedingt unterschiedliche Blickwinkel auf das politische Geschehen.

Zum Umgang mit Rechten – oder: Die wehrhafte Demokratie leben

Die AfD nutzt jede Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Wo sie das Sagen hat, hagelt es  menschen- und demokratieverachtende Äußerungen. Wird die Partei dafür kritisiert, gibt sie die verfolgte Unschuld. Besonders gerne melden sich namhafte AfD-Vertreter*innen bei Veranstaltungen zu Wort, die dieses Doppel-Spiel entlarven.

Wie man souverän mit einer solchen Herausforderung umgeht, hat Manuel Wüst am 5. September 2018 im vollbesetzten großen Saal des Hauses an der Marktkirche exemplarisch unter Beweis gestellt. Nach dem Vortrag von Andreas Speit zum Thema „Extrem rechtes Netzwerk AfD – eine Partei als Sammlungsbewegung für Nationalkonservative und Neofaschisten“ moderierte er die Diskussion im Plenum. Auch Robert Lambrou, Landtagskandidat und Sprecher der AfD Hessen, begehrte Rederecht.

„Wann ist der richtige Augenblick, aufzustehen und sich zu widersetzen?“

Grußwort bei der Veranstaltung von Moment mal! „Eine Partei als Sammlungsbewegung für Nationalkonservative und Neofaschisten“ am 5. September 2018 in Wiesbadenin Wiesbaden von
Propst i.R. Michael Karg, Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung.

Seit längerer Zeit lässt uns eine Entwicklung in unserem Land nicht mehr zur Ruhe kommen lässt. Gerade in letzter Zeit haben sich massive, menschenrechtsverletzenden Vorkommnissen unübersehbar in den Focus gerückt: Die rechtsradikalen Aufmärsche in Chemnitz, die sich als „Trauermärsche“ tarnten, mit Hitlergrüßen, mit Naziparolen, mit Haßgesängen; Pegida und führende AfD-Funktionäre Seite an Seite; Pegida-Aufmärsche in Dresden, in letzter Zeit auch mit der auf die Frage „Was soll mit den Bootsflüchtlingen geschehen?“ skandierten Antwort „Absaufen lassen, absaufen lassen!“; ein MdB, zufällig aus den Reihen der AfD, der von „Messermigration“ spricht und ein in seiner Gesinnung verwandter italienischer Innenminister, für den die auf der „Sealife“ befindlichen, aus höchster Not geretteten Bootsflüchtlinge „Menschenfleisch“ sind. Man kann die Liste unendlich fortsetzen.

Das lässt mich, und ich denke, das lässt uns nicht zur Ruhe kommen, weil hier die Grenze des „Das wird man doch wohl noch malsagendürfen“ bei weitem überschritten ist. Wann ist der rechte Zeitpunkt, aufzustehen, laut zu widersprechen? Sollte man nicht noch ein bisschen warten, ob die Welle schon an ihrem Scheitelpunkt ist und irgendwann mal bricht, oder ob sie sich noch höher aufbauscht, bis noch mehr Menschen darüber unruhig geworden sind?