Die Verantwortung der Konservativen für den Schutz der Demokratie
Ruprecht Polenz (CDU) im Gespräch mit Hanning Voigts (Journalist)
18. März 2020, 19:30 Uhr, Ringkirche, Wiesbaden
Achtung – wir haben kurzfristig entschieden, die Veranstaltung am 18. März in der Wiesbadener Ringkirche mit Ruprecht Polenz auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Wir rechnen mit mindestens zweihundert Besucher*innen und möchten angesichts des „Coronavirus“ kein Risiko eingehen, sondern – wie empfohlen – unseren Beitrag dazu leisten, die „Kurve“ flach zu halten. Wir setzen auf Ihr/euer Verständnis und freuen uns auf die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt.
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Von einer parlamentarischen Mehrheit für eine rechtsextreme Partei sind wir in Deutschland weit entfernt. Doch die Geschichte lehrt, dass sich der Weg für Rechtsextreme an die Macht dann öffnet, wenn Konservative – sei es aus Machtkalkül, sei es aus heimlicher Sympathie – gemeinsame Sache mit ihnen machen.
Am 5. Februar 2020 wählten CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Den Landtagsfraktionen von CDU und FDP war der Sturz des sozialdemokratischen Linken Ramelow wichtiger als die Brandmauer gegen die extreme Rechte.
Die extrem rechte AfD
Viele Politikwissenschaftler*innen nennen die AfD als Gesamtpartei mittlerweile rechtsextrem. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke darf als Faschist bezeichnet werden. Seit Januar 2020 wird der „Flügel“ ebenso wie die AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ vom Bundesverfassungsschutz zum rechtsextremen Spektrum gezählt.
Der ideologische Stichwortgeber der AfD, der extrem rechte Verleger Götz Kubitschek, hat dazu eine Strategie der „Selbstverharmlosung“ ausgegeben: Die ständige Wiederholung, die AfD sei eine „bürgerlich konservative“ Partei, soll die Trennlinie zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus aufweichen und so eine Koalitionsfähigkeit vorbereiten.
An der Verwischung dieser Trennlinie arbeitet die „neue“ extreme Rechte seit Jahrzehnten. Und besonders in den ostdeutschen CDU-Landesverbänden scheint die Strategie aufzugehen, wie Thüringen gezeigt hat. Dazu trommelt der kleine, aber laute Verein „Werteunion“ für einen harten CDU-Rechtskurs mit Kooperationsoption zur AfD. Die Belege für gegenseitige Sympathien und Nähe zwischen führenden „Werteunionisten“ und AfD mehren sich.
Die Gefahr, dass die extrem rechte AfD durch Manöver des rechten Randes der CDU „normalisiert“ wird und sie so ihre Politik „der wohltemperierten Grausamkeiten“ gegen Minderheiten und politische Gegnerinnen in die Tat umsetzen kann, steht im Raum.
Die Verantwortung der Konservativen
CDU/CSU sind das Ziel der strategischen Bemühungen der Rechtsextremen um Normalisierung und parlamentarische Macht. Damit liegt gerade bei den Christdemokraten eine große Verantwortung für den Schutz der pluralistischen Demokratie. Die demokratische Zivilgesellschaft darf die Partei nicht aus dieser Verantwortung für eine stabile Brandmauer gegen die extreme Rechte entlassen.
Mit Ruprecht Polenz wollen wir in Wiesbaden einen prominenten Christdemokraten zu Wort kommen lassen, der sich immer wieder und überaus deutlich für eine klare Kante gegen die extrem rechte AfD einsetzt.
Nach einem kurzen Vortrag von Ruprecht Polenz diskutiert mit ihm der Journalist Hanning Voigts, unter anderem zu den Fragen:
• Wie konnte der Dammbruch von Thüringen passieren? Hat die „neu“-rechte Strategie der Grenzverwischung zwischen Konservatismus und Faschismus gegriffen?
• Kann die CDU überhaupt noch Wähler*innen der AfD zurückholen? Oder hat sich „durch die AfD nur getrennt, was nicht mehr zusammengehörte, das Moderne und gemäßigt Konservative hier und das offen Rechte bis Rechtsextreme dort“? (SZ, 14. Februar 2020)
• Wie sind die Kräfteverhältnisse in CDU/CSU? Gibt es eine stabile Brandmauer?
Ruprecht Polenz war von 1994 bis 2013 für die CDU Mitglied des deutschen Bundestages und im Jahr 2000 Generalsekretär der CDU. Er ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und Vertreter der Bundes gierung im Dialog um den Völkermord an den Herero und Nama mit Namibia. Er gilt als der reichweitenstärkste deutsche Politiker auf Twitter und wurde im Januar 2020 für den Social-Media-Preis „Goldener Blogger 2019“ nominiert.
Hanning Voigts ist Journalist und Autor. Seit 2012 ist er Redakteur bei der Frankfurter Rundschau. Seine Themenschwerpunkte sind Rechtsextremismus, soziale Bewegungen, Salafismus, Flüchtlingspolitik und der gesellschaftliche Umgang mit Minderheiten.
