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Allgemein

Zum Umgang mit Rechten – oder: Die wehrhafte Demokratie leben

6.9.2019 – Die AfD nutzt jede Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Wo sie das Sagen hat, hagelt es  menschen- und demokratieverachtende Äußerungen. Wird die Partei dafür kritisiert, gibt sie die verfolgte Unschuld. Besonders gerne melden sich namhafte AfD-Vertreter*innen bei Veranstaltungen zu Wort, die dieses Doppel-Spiel entlarven.

Wie man souverän mit einer solchen Herausforderung umgeht, hat Manuel Wüst am 5. September 2018 im vollbesetzten großen Saal des Hauses an der Marktkirche exemplarisch unter Beweis gestellt. Nach dem Vortrag von Andreas Speit zum Thema „Extrem rechtes Netzwerk AfD – eine Partei als Sammlungsbewegung für Nationalkonservative und Neofaschisten“ moderierte er die Diskussion im Plenum. Auch Robert Lambrou, Landtagskandidat und Sprecher der AfD Hessen, begehrte Rederecht.

„Wann ist der richtige Augenblick, aufzustehen und sich zu widersetzen?“

6.9.2019 – Grußwort bei der Veranstaltung von Moment mal! „Eine Partei als Sammlungsbewegung für Nationalkonservative und Neofaschisten“ am 5. September 2018 in Wiesbadenin Wiesbaden von
Propst i.R. Michael Karg, Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung.

Seit längerer Zeit lässt uns eine Entwicklung in unserem Land nicht mehr zur Ruhe kommen lässt. Gerade in letzter Zeit haben sich massive, menschenrechtsverletzenden Vorkommnissen unübersehbar in den Focus gerückt: Die rechtsradikalen Aufmärsche in Chemnitz, die sich als „Trauermärsche“ tarnten, mit Hitlergrüßen, mit Naziparolen, mit Haßgesängen; Pegida und führende AfD-Funktionäre Seite an Seite; Pegida-Aufmärsche in Dresden, in letzter Zeit auch mit der auf die Frage „Was soll mit den Bootsflüchtlingen geschehen?“ skandierten Antwort „Absaufen lassen, absaufen lassen!“; ein MdB, zufällig aus den Reihen der AfD, der von „Messermigration“ spricht und ein in seiner Gesinnung verwandter italienischer Innenminister, für den die auf der „Sealife“ befindlichen, aus höchster Not geretteten Bootsflüchtlinge „Menschenfleisch“ sind. Man kann die Liste unendlich fortsetzen.

Das lässt mich, und ich denke, das lässt uns nicht zur Ruhe kommen, weil hier die Grenze des „Das wird man doch wohl noch malsagendürfen“ bei weitem überschritten ist. Wann ist der rechte Zeitpunkt, aufzustehen, laut zu widersprechen? Sollte man nicht noch ein bisschen warten, ob die Welle schon an ihrem Scheitelpunkt ist und irgendwann mal bricht, oder ob sie sich noch höher aufbauscht, bis noch mehr Menschen darüber unruhig geworden sind?

„Widerstand der Vernunft“ mit Prof. Dr. Susan Neiman

Transkript der Veranstaltung „Widerstand der Vernunft – Ein Manifest in postfaktischen Zeiten“ mit Prof. Dr. Susan Neimann, am 25. Juni 2018 in Wiesbaden, Stadtverordnetensitzungssaal.

„Ich rede heute nicht über Fake-News, auch nicht über russische Bots und möglichst wenig über den Bewohner des Weißen Hauses, der von 65 Prozent seiner Landsleute so verhasst ist, dass wir Namen für ihn erfinden, damit wir seinen Namen nicht aussprechen müssen. Den Narzissmus eines Mannes, der seinen Namen auf Flugzeuge und Steaks platziert, will ich nicht bedienen.

Ich werde auch nicht über Populismus reden – ein Begriff der kaum definierbar ist –, auch wenn ich mir große Sorgen über die Entwicklung in diesem Land mache. Und ich sollte dazu sagen, dass ich vergangenen Herbst die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen habe. Weil ich trotz allem glaube, dass Deutschland große Fortschritte in Richtung Demokratie und Gerechtigkeit gemacht hat. Es gilt diese zu verteidigen!

Ich weiß nicht, wer Sie sind. Ich darf aber davon ausgehen, dass Sie weder glauben, dass Hillary Clinton während des Wahlkampfs einen Kinderpornoring aus einer Pizzeria heraus betrieb, noch dass der Brexit dem britischen Gesundheitssystem 350 Millionen Pfund pro Woche bescheren wird. Wir sind fortschrittliche, aufgeklärte Menschen, sonst wären wir nicht auf einer solchen Veranstaltung.

Sind es aber nicht gerade solche Kreise, die gar nicht mehr an Fortschritt glauben, da sie es mit unbegrenztem neoliberalem Wachstum verwechseln? Sind es nicht solche Kreise, die Aufklärung nicht nur als überholt betrachten, sondern als Quelle für Eurozentrismus und Kolonialismus?

Anmerkungen zu „Widerstand der Vernunft“

Anmerkungen zu ausgewählten Aspekten aus Susan Neimans Aufruf „Widerstand der Vernunft – ein Manifest in postfaktischen Zeiten“. Von Georg Habs, Wiesbaden, 25. Juni 2018.

Susan Neiman plädiert für einen Widerstand der Vernunft.

Vernunft schraubt Ansprüche nicht im Sinne eines „Jetzt mach doch mal halblang“ herunter. Vernunft hält Ansprüche hoch. Vernunft hinterfragt Vorurteile und Denkgewohnheiten. Vernunft klagt belastbare Belege für Behauptungen ein. Vernunft begründet Handlungsideale und Werte.

Vernunft wird von vielen Seiten seit langem in Misskredit gebracht –  als interesse-geleitetes Ideen- und Macht-Konstrukt denunziert, als „Lug und Trug“ verhöhnt.

Tatsächlich entspricht die Lebenswirklichkeit in vielerlei Hinsicht nicht unseren Gerechtigkeitsvorstellungen und Vernunftidealen – zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke. Das treibt manche zur Verzweiflung, zu Zynismus, zur Relativierung und letztlich zur Preisgabe ihrer Werte, in ohnmächtige Unterwerfung.

JA Wiesbaden feiert extrem rechten Straftäter

Tommy Robinson ist die neue „Freiheitsikone“ der europäischen extremen Rechten. Ob auf der AfD-Demonstration in Berlin, bei Pegida-Aufmärschen in Dresden oder in den sozialen Medien wie etwa auf der Facebook-Seite der Jungen Alternativen Wiesbaden: Die Forderung #FreeTommy ist allgegenwärtig.

Der angebliche „Journalist“ soll eine 13-monatige Haftstrafe antreten, weil er „ein unbequemer politischer Gegner” sei und kritisch über einen Kindesmissbrauch berichtet habe, an dem muslimischen Einwanderer beteiligt gewesen sein sollen. Für AfD, Identitäre Bewegung und andere rechtsextreme Gruppen ist das Beweis genug für eine angeblich politische Willkürjustiz und linken „Meinungstotalitarismus“. Das ist der Fall Robinson natürlich nicht, aber er zeigt einmal mehr, wie die AfD Lügen verbreitet und sich zu Eigen macht sowie welch merkwürdiges Rechtsverständnis sie hat.

Wer ist Tommy Robinson eigentlich?

Schwarzbuch AfD – mit Marcus Bensmann, correctiv.org

Transskript der Veranstaltung

der Wiesbadener Initiative Moment mal! Aktion für eine offene Gesellschaft

vom 6. Juni 2018

 

mit Marcus Bensmann (correctiv.org)

„Guten Abend!

Schön, dass so viele gekommen sind. Mein Name ist Marcus Bensmann, ich bin Reporter des ersten gemeinnützigen Recherchezentrums in Deutschland. In den USA ist der gemeinnützige Journalismus weiter verbreitet, hier in Deutschland war Correctiv 2014 der erste Versuch neben den öffentlich-rechtlichen und den privat finanzierten Medien eine dritte Säule zu etablieren, um so für den von der Tagesaktualität gejagten Journalismus finanzielle Räume, Zeiträume und Formate für langfristige Recherchen zu schaffen.

Bevor ich anfange, wollte ich einfach mal fragen: Sitzen hier im Publikum hauptsächlich Menschen, die die AfD mit Sorge betrachten? Oder – Sie müssen jetzt auch nicht mit dem Finger aufzeigen –  gibt es hier auch Männer oder Frauen, die schon mal überlegt haben, die AfD zu wählen oder die sie schon gewählt haben? Es würde mich einfach mal interessieren. (Ein am Rand stehender junger Mann, der während der Veranstaltung durch häufiges Reden mit seinem Nachbarn auffallen wird und der die Veranstaltung auch frühzeitig verlässt, hebt die Hand. Außerdem ein Zuruf aus dem Publikum: „Die Mitarbeiterin der Fraktionsgeschäftsstelle ist auch da.“). Ah ja, ok, sie sind Mitarbeiterin der Geschäftsstelle, sehr gut. Dann sind die Rollen im Publikum klar verteilt.

DEUTSCH SEIN HEISST SCHWEIN ESSEN – echt jetzt?

Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

habt ihr auch Angst um euer Schnitzel? Dass euren Kindern ihre tägliche Fleischwurst genommen wird? Eure Schweinshaxe vom Aussterben bedroht ist? Und alles wegen der Islamisierung?

Dann seid ihr leider einem Märchen aufgesessen.

Mut zur Unwahrheit – Wie die AfD schönt, hetzt und lügt

Zum vorerst letzten Male hielt die AfD Wiesbaden am 1. März im Hilde-Müller-Haus einen ihrer „Themenabende“ ab. Die weiteren geplanten hat sie nun in die Vororte verlegt. Sehen wir uns an, wie sich der Abend im Lichte der AfD darstellt.

Mahnwachen an Stolpersteinen anlässlich der Angriffe der AfD gegen die Erinnerungskultur

Anlässlich der Stolperstein-Diffamierung des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon haben wir am 1. März 2018 im Umfeld einer AfD-Veranstaltung im Hilde-Müller-Haus im Wiesbadener Rheingau-Viertel Mahnwachen an nahgelegenen Stolpersteinen abgehalten.

Moment mal!

  • Moment mal! ist ein Ausruf, der einen hermetischen Monolog stoppen kann, der Widerspruch anmeldet. Und es ist höchste Zeit, gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch AfD, Pegida, neue extreme Rechte und hasserfüllte Wutbürger deutlichen Widerspruch anzumelden.
  • Moment mal! verweist auf das Format unserer Veranstaltungen: Es sind ausschlaggebende Gesichtspunkte, die wir in einem Zeitraum von kurzer Dauer zur Sprache bringen wollen.
  • Moment mal! heißt, dass wir Gesichtspunkte aufzeigen und Denkanstöße liefern wollen. Wir wollen niemanden die Welt erklären und bewerben keine eigene Menschheits-Beglückungsideologie.
  • Die neue extreme Rechte wähnt den politisch-historischen Moment zurzeit auf ihrer Seite. Unser Moment mal! sucht archimedische Punkte, um mit dem Hebel der Vernunft und unserer Vielfältigkeit die offene Gesellschaft zu verteidigen.

 

Mo|ment:

Moment, das

Substantiv, Neutrum      

  1. ausschlaggebender Umstand, Gesichtspunkt
  2. (Physik) Produkt aus zwei Größen, deren eine meist eine Kraft ist (z. B. Kraft × Hebelarm)

Moment, der

Substantiv, maskulin

  1. Zeitraum von sehr kurzer Dauer; Augenblick
  2. Zeitpunkt

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