24.9.2019 – Flugblatt von Moment mal! anlässlich des Wahlpodiums am 24. September 2018 des Evangelischen Dekanats Wiesbaden, zu dem auch Robert Lambrou als Vertreter der AfD Hessen geladen war.
Schulterschluss der AfD mit der extremen Rechten
Am 1. September 2018 kam es bei einer von AfD und Pegida angemeldeten Demonstration in Chemnitz zum Schulterschluss von führenden AfD-Vertretern mit Pegida, Identiären und neonazistischen Rechtsextremen. In Chemnitz standen AfD-Landesvorsitzende von neun Bundesländern in der ersten Reihe – das sind keine „Ausfransungen“ an den Rändern, das ist der Kern dieser Partei.
Die AfD in Hessen
Auch in Hessen sind Vertreter der extremen Rechten fest in die AfD eingebunden: Auf dem sicheren Listenplatz Nr. 5 ist Andreas Lichert nominiert. Lichert ist ein Unterstützer der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeordneten und beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB). Er war beteiligt an dem Kauf eines Hauses in Halle (Saale), das als Zentrum der IB genutzt wird, und er moderierte Veranstaltungen mit den führenden Köpfen der IB auf einem Videokanal der „Neuen“ extremen Rechten.
Wehrhafte Demokratie leben
Wo immer der AfD Öffentlichkeit geboten wird, nutzt sie die Gelegenheit zu Angriffen auf „das politische System“. Dabei hagelt es menschen- und demokratieverachtende Äußerungen – mal versteckt, mal ganz offen. Wird die AfD dafür kritisiert, gibt sie die verfolgte Unschuld. Namhafte AfD-Vertreter*innen behaupten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beinhalte, dass sie auf allen Podien vertreten sein müssten, an denen sie beteiligt sein wollen.
Mitnichten: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Aus ihm folgt keineswegs, dass zivilgesellschaftliche Akteure wie Initiativen, Vereine, Religionsgemeinschaften oder Verbände ihre Podien mit AfD-Vertreter*innen besetzen und dergestalt Beihilfe zur Weiterverbreitung der AfD-Propaganda leisten müssen. Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat Mitte des letzten Jahrhunderts in seinem Lehrstück „Biedermann und die Brandstifter“ einen Bürger auftreten lassen, der Menschen in sein Haus aufnimmt und ihnen zur Hand geht, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie es anzünden werden. Wehrhafte Demokrat*innen sollten sehr ernsthaft überlegen, ob sie es verantworten können, sich solch einem Spiel mit dem Feuer auszuliefern. Wir dürfen die historische Erfahrung nicht vergessen, dass Demokratie wieder abgeschafft werden kann, und zwar auch von einer gewählten Partei – und dass es unsere Pflicht ist, das demokratische Miteinander zu schützen.
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“
Dubravko Mandic, AfD Baden-Württemberg und Direktkandidat Bundestagswahl, Januar 2016
„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“
Alexander Gauland, MdB, Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher, 2. Juni 2018
„Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht
von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden. […] Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das deutsche Volk kleinzuhalten, in dem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“
Alice Weidel, MdB, Fraktionsvorsitzende, 24. Februar 2013
„Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird. […] Es ist ein Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen.“
Peter Boehringer, MdB, 9. Januar 2016
Die „‚Identitäre [Bewegung]‘ ist ‘ne tolle Organisation. Das ist ‘ne Vorfeld-Organisation der AfD und die müssen wir unterstützen.“
Petr Bystron, MdB, 19. März 2017
„Die AfD hat erfolgreich den Bundestag gestürmt. […] Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte, nimmt nun ihren Anfang. […] das Ende der Linken und diesen antideutschen Systems ist gekommen.“
AfD Kreisverband Salzgitter, 25. September 2017
„Wäre dieser Mann [red: der Journalist Deniz Yücel] noch ein paar Jahre länger in den Genuss staatlicher türkischer Obhut gekommen, ich hätte mich nicht ins Kissen geheult. […] Ich stelle mir vor, wir gründen so eine ‘Never come back’-Airline. […] Und ich bin ganz sicher, wir kriegen den Flieger voll. Mit den Claudia Roths, den Cem Özdemirs, und wie sie alle heißen. Denn eines ist klar und unmissverständlich. Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“
Andreas Kalbitz, MdL Brandenburg, Fraktionsvorsitzender und AfD-Landesvorsitzender, 23. Juni 2018
„Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken.“
AfD Kreistagsfraktion Hochtaunus, 27. August 2018
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