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Faschist*innen des 21. Jahrhunderts – der extrem rechte Think-Tank „Institut für Staatspolitik“

Faschist*innen des 21. Jahrhunderts – der extrem rechte Think-Tank „Institut für Staatspolitik“

Moment mal! im Gespräch mit Andreas Speit

Vor 20 Jahren eröffnete das »Institut für Staatspolitik« (IfS), anfangs im hessischen Bad Vilbel, seit 2003 im sachsen-anhaltinischen Schnellroda angesiedelt, den politischen Kampf im vorpolitischen Raum, um Debatten anzustoßen und Diskurse zu beeinflussen.

Über Jahre blieb der Einfluss dieses heterogenen Netzwerkes um Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, der auch den ebenfalls in Schnellroda ansässigen Verlag »edition antaios« leitet, vermeintlich ohne große Auswirkung. Diese »Neue Rechte« räumte zunächst selbst ein, dass ihr Einfluss sich in der Mitte der Gesellschaft kaum bemerkbar mache. Die angebliche wissenschaftliche Arbeit führte jedoch zu einer moderaten Rhetorik der radikalen Argumentation, die das Spektrum rechts von der Union nach und nach aufgriff.

Erst mit den diskursiven Verschiebungen durch renommierte Persönlichkeiten ohne extrem rechten Hintergrund stieg der politische Einfluss. Das Sag- und Wählbare verschob sich. Diese Raumgewinnung nutzte das IfS, das auch das Parlamentarische nicht ignorierte. Bei der Gründung der AfD waren Akteure aus dem Milieu dabei.

Ohne das einflussreiche Personen-Netz um Björn Höcke und den angeblich aufgelösten »Flügel« in der Partei bestünde das Institut nicht, es stellt Personal und entwirft Positionen. In der bundesdeutschen Geschichte war der neu-rechte Einfluss nie größer – bis in den Bundestag und Redaktionen.

Inzwischen hat selbst der »Verfassungsschutz« das IfS zum rechten »Verdachtsverfall« erklärt und beobachtet die von dem Institut beeinflusste »Identitäre Bewegung« (IB) und den »Flügel« der AfD.

Zur Person: Andreas Speit ist ein in Hamburg lebender deutscher freier Journalist und Buchautor. Der Sozialökonom hat sich auf die Themen Rechtsextremismus und Neonazismus spezialisiert und gehört zu den renommiertesten Experten auf diesem Gebiet.
2012 zeichnete ihn der Deutsche Journalisten Verband mit dem Sonderpreis »Rechtsextremismus im Spiegel der Medien« aus. Seine Bücher wurden in der Zeit, der Süddeutschen Zeitung und der FAZ rezensiert. Speit ist Referent u.a. bei Landeszentralen für politische Bildung sowie an der Medienakademie ARD/ZDF.
Zuletzt war Speit an der Recherche Netzwerk AfD beteiligt, welches die enge Vernetzung der AfD ins nationalkonservative bis neofaschistische Lager innerhalb der Bundestagsfraktion aufgezeigte. Andreas Speit und seine Recherchen machen deutlich: Die „Neue Rechte“ stellt das bundesrepublikanische demokratische Modell in Gänze infrage.

Der rechte Rand.
Das antifaschistische Magazin (Hrsg.)

Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts
Einblicke in 20 Jahre »Institut für Staatspolitik«

Der rechte Rand.
Das antifaschistische Magazin (Hrsg.)