Anlässlich der Stolperstein-Diffamierung des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon haben wir am 1. März 2018 im Umfeld einer AfD-Veranstaltung im Hilde-Müller-Haus im Wiesbadener Rheingau-Viertel Mahnwachen an nahgelegenen Stolpersteinen abgehalten.
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>> Erklärung der Initiative Moment Mal! zur Mahnwache Stolpersteine
Die Stolpersteine gehören zu Deutschland.
Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (AfD) möchte Stolpersteine als Art des Gedenkens an NS-Opfer abschaffen. Er bezeichnet Stolpersteine gar als „Erinnerungs-Diktatur„. Wolfgang Gedeon ist für seine antisemitischen Aussagen bekannt. Ihn als Holocaustleugner zu bezeichnen ist laut Landgericht Berlin zulässig. Mit seinen Attacken gegen die Erinnerungspolitik an die Opfer des Nationalsozialismus steht er in der AfD nicht alleine.
Aus Anlass Gedeons Äußerungen erklärt Christoph Heubner für das Internationale Auschwitz-Komitee (IAK):
„Die AfD bekämpft immer brachialer und skrupelloser, was die Überlebenden von Auschwitz als Zeitzeugen in der deutschen Gesellschaft bewirkt haben.“
„Die AfD zerstört bewusst den demokratischen Grundkonsens, der in der deutschen Gesellschaft nach der Auseinandersetzung mit dem mörderischen Nazisystem als Allgemeingut der Republik immer wieder beschworen wird.“
„Die Überlebenden des Holocaust werden sich in ihren letzten Lebensjahren diesen Hetzattacken und den Appellen an die niedrigen Instinkte der Menschen immer wieder entgegenstellen. Sie vertrauen auf die Mehrheit der deutschen Gesellschaft, dieses Mal den Anfängen zu wehren.“
Keine 50 Meter entfernt, im „Hilde-Müller-Haus“, will die Wiesbadener AfD heute eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Sie versucht sich als eine „normale“, für jedermann demokratisch wählbare Partei zu inszenieren. Dagegen regt sich zunehmend vielfältiger Protest.
Wir wehren den Anfängen.
Während Vertreter der AfD die Stolpersteine als „Erinnerungs-Diktatur“ diffamieren, wirbt die Partei für ihren Erfolg im hessischen Landtagswahlkampf. Wir melden uns zu Wort und greifen die Aufforderung der Auschwitz-Überlebenden des IAK auf: Wir erlauben nicht, dass extreme Rechte das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik verächtlich machen.
Die Stolpersteine im Stadtbild Wiesbadens zeigen, wie alltäglich und omnipräsent rassistische und politische Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus auch in unserer Stadt war. Die Stolpersteine zeigen auf, wo die Opfer lebten und wer sie waren. Wir sind heute an vier Standorten von Stolpersteinen im Rheingauviertel vor Ort und halten dort einstündige Mahnwachen. Die Stolpersteine bewahren vor dem Vergessen, sie sind Aufforderungen zum Gedenken. Dieses Gedenken wachzuhalten, bleibt eine Verpflichtung, von der wir uns durch nichts und niemand abhalten lassen.
Rechtsextremismus im hellblauen Gewand.
Propagandabegriffe der rechtsextremen NPD haben inzwischen in die AfD Eingang gefunden: Jens Maier (MdB, AfD) spricht vom „Schuldkult“, bedingt durch die „nach 1945 begonnene systematische Umerziehung“ (Björn Höcke, MdL Thüringen, Fraktionsvorsitzender AfD).
Es geht diesen AfD-Protagonisten nicht um die Frage, welche Formen des Gedenkens an die nationalsozialistische Vernichtungspolitik der Dimension des Verbrechens und der Würde der Opfer angemessenen sind. Es geht ihnen um nichts anderes, als um eine perfide und grundlegende Umdeutung dieser Erinnerungskultur.
Die Verantwortung dafür, „dass Auschwitz nicht noch einmal sei“ (T.W. Adorno), ist konstitutive Mehrheitsüberzeugung in Deutschland. Führen-de Vertreter der AfD wollen diese – sich aus dem Menschheitsverbrechen des Holocaust ergebende – historische Verantwortung nicht mehr anerkennen.
Die von Höcke geforderte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ will die Gedenkpolitik an die deutschen Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945 aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängen und durch nationalbegeisterte Trivialitäten ersetzen. Ziel ist die Re-Etablierung eines aggressiv national-chauvinistischen Narratives eines „deutschen Volkes“, ohne Verweise auf den von diesem Narrativ schon einmal befeuerten Zivilisationsbruch. Das meint Höcke, wenn er auf infame Art und Weise versucht, den Begriff Erinnerungskultur umzudeuten, welche dann „uns vor allen Dingen und zu allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.“
An der gleichen perfiden Agenda arbeitet der AfD-Vorsitzende Gauland, wenn er sagt: „Wir haben das Recht stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Ausgeblendet der Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht in Osteuropa, vergessen die damit verbundenen Massendeportationen, Massenerschießungen, der durch die Wehrmacht erst ermöglichte Betrieb der Vernichtungslager. Kein Wort zu den als „Maßnahmen zur Partisanenbekämpfung“ beschönigten Wehrmachtsverbrechen in ganz Europa. Stattdessen sollen Vorstellungen „soldatischer Tapferkeit“ aus Landser-Romanen das gesellschaftliche Geschichtsbild dieser Zeit prägen.
Björn Höcke sagt: „Und bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern.“ Stolpersteine wie diese, an denen wir hier stehen, erinnern an Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik in den Jahren von 1933 bis 1945. Diese Menschen waren deutsche Bürger, ein integraler Teil der Wiesbadener Stadtbevölkerung. Wenn diese für Herrn Höcke nicht „unsere eigenen Opfer“ sind, sagt das sehr viel über Herrn Höcke und sehr viel über seine Partei.
Jedes AfD-Parteimitglied weiß mittlerweile, mit wem es sein Parteibuch teilt. Und nahezu jeden Tag zeigt sich, dass die Annäherung der AfD an den offenen Rechtsextremismus voranschreitet.
Das Recherchenetzwerk CORREKTIV kommt Mitte 2017 zu dem Schluss: „Die AfD hat sich längst (…) zu einer rechtsradikalen Sammlungsbewegung verändert, die keine Scheu vor einem Ausfransen in den Rechtsextremismus hat.“
Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Wiesbaden hat enge Kontakte ins neue extrem rechte Milieu. Die Frankfurter Rundschau schreibt am 19.2.2018, dass der Schriftführer der JA Wiesbaden, Patrick Pana, auf Twitter stolz vom Besuch von JA-Aktivisten bei der „Winterakademie“ des rechtsextremen Thinktank „Institut für Staatspolitik“ berichtet hat; hier waren auch Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung dabei.
Die AfD Wiesbaden versucht dagegen einen offenen Bezug auf völkisch-nationalistische Rhetorik zu vermeiden. Sie gibt sich als biedere rechts-konservative Partei. Dabei bekennt sie sich aber offen zur völkisch-nationalistischen Strömung in ihrer Partei. Auf ihrer Facebookseite erklärte die AfD Wiesbaden noch am 3.7.2017 „[a]lle drei Strömungen gehören aus Sicht der AfD Wiesbaden fest zur Partei“. Sie stehen fest zu ihren Gaulands, Maiers, Höckes und Poggenburgs.
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Aus der Rede von Georg Habs: „Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen und hinnehmen, dass Bewegungen an Macht gewinnen, die Tür und Tor für rassistisches, antisemitisches und fremdenfeindliches Denken sperrangelweit aufstoßen, die Hass sähen und rechtsradikale Gewalttaten ernten.“
>> Rede von Georg Habs im Wortlaut: Stolperstein_Rede_Georg_Habs
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Aus dem Merkurist vom 2. März 2018: Mit Mahnwachen an den Stolpersteinen im Rheingauviertel demonstrierte die Initiative „Moment Mal!“ am Donnerstagabend gegen eine AfD Veranstaltung im Hilde-Müller-Haus. Weiterlesen: >> https://merkurist.de/wiesbaden/stolpersteine-mahnwachen-als-protest-gegen-die-afd_l4l
