Bei aller Genugtuung darüber, dass die AfD ihren Bundesparteitag am 11. und 12. Dezember 2021 in Wiesbaden abgesagt hat: Uns reicht es nicht aus, dass dies nur wegen Corona geschah.
Wir meinen: Es gibt gute Gründe, der AfD dauerhaft und grundsätzlich den den Stuhl vor die Tür zu setzen.
Die AfD macht Corona zur Waffe ihres Systemkampfes
Die AfD stachelt Impfängste mit Lügen an. Die AfD setzt sich als Vorbild der Maskenverwei-gerung in Szene. Die AfD stellt sich Problemlösungen vorsätzlich in den Weg. Die AfD wettert über Freiheitsbeschränkungen, die sie durch ihr schändliches Treiben selbst befördert. Die AfD versucht mit allen Mitteln Demokratieverdrossenheit herbeizuführen, und sei der Preis auch noch so hoch – vermeidbare Todesfälle und Erkrankungen, vermeidbare Pleiten und zerstörte Existenzen. Die AfD-Propaganda ist ein Attentat auf Leben und Gesundheit.
„Manche beherrschen die entsetzliche Kunst,
Ernst Bloch
Menschen das Fürchten zu lehren.”
Die AfD verteilt keine Mordaufträge, bestellt keine Nagelbomben. Stattdessen verbreitet sie Hass und Hetze, verbreitet Untergangsszenarien und Notwehrparolen, Feindbilder und Hinweise auf “Volksverräter”. Diese ständige Angst- und Wutmache sorgt für eine explosive Stimmung, die sich in Mordtaten entlädt – einmal, zweimal, immer wieder.
„Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein.
Danger Dan, 2021
Man diskutiert mit ihnen nicht.”
Ende 2020 schreibt ein oberbayerischer AfD-Kreisvorsitzender in einem Partei-Chat: „Wahlen helfen ohnehin nicht mehr.“[…]“Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.“Georg Hock, Mitglied des Landesvorstandes der AfD in Bayern, antwortet: „Absolute Zustimmung“. Die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Anne Cyron pflichtet bei: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“
All das ist nicht neu, nicht überraschend: Der AfD-Vordenker, Götz Kubitschek hat schon früher klargestellt, welche Machtstrategie zur AfD passt: Ziel sei nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende, „nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“
Schenkt der AfD keinen einzigen Tanzboden!
Stellt ihr die Stühle vor die Tür!
Menschenwürde kann man hegen und pflegen. Es ist befriedigend, das Hirn mit Fakten und das Herz mit Menschlichkeit stark zu machen. Es ist befriedigend, sich im Meinungsstreit näher zu kommen und Vorbehalte abzubauen. Es ist befriedigend, wenn Missgunst und Misstrauen sich in Zutrauen, Selbstbewusstsein und Offenheit auflösen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sich diese Befriedigungen zu versagen.
Wir leben Demokratie.
Wir wollen die offene Gesellschaft stark machen.
>> Memorandum als PDF zum Download
