Kein Zutritt mehr für Robert Lambrou

Kein Zutritt mehr für Robert Lambrou

17.5.2019 – Im Vorfeld ihrer nächsten Veranstaltungen teilt die Initiative „Moment mal! Aktion für eine offene Gesellschaft“ mit:

Als Veranstalter werden wir Herrn Robert Lambrou, Vorsitzender des AfD-Landesverbands Hessen, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Hessen und AfD-Stadtverordneter in Wiesbaden, in Zukunft den Zutritt zu unseren Veranstaltungen verwehren.

Die Gründe:

1. Das Zutrittsverbot gründet sich auf Erfahrungen, die wir im Kontext unserer Veranstaltungen mit Herrn Lambrou machen mussten. So brachte er im September 2018 einen Begleiter mit, der entgegen der Vorgabe der Veranstalter Referenten und Besucher fotografierte, diese Aufnahmen direkt postete und das erst auf nachdrückliche persönliche Aufforderung seitens der Veranstalter unterließ. Im März 2019 erschien Herr Lambrou dann sogar mit einem Team des russischen Staatssenders Russija24 im Eingangsbereich des Kulturzentrums Schlachthof. Das Team filmte penetrant-aggressiv die Besucher/innen, obwohl ihnen das deutlich immer wieder untersagt wurde. Dies geschah direkt im Eingangsbereich zur Haupteinlasszeit und kann nur als Versuch gewertet werden, die Besucher/innen einzuschüchtern und den Einlass zur Veranstaltung zu behindern. [1]
2. Darüber hinaus ist Robert Lambrou Landes- und Fraktionsvorsitzender einer Partei, unter deren Dach sich auch in Hessen rechtsextreme Aktivisten miteinander vernetzen. „Flügel“ und „Junge Alternative“ werden mittlerweile vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Bestimmende Teile der AfD versuchen auch in Hessen erklärtermaßen, die kulturelle Hegemonie in Richtung völkisch-nationalistisches Denken zu verschieben. Wir sehen darin eine ernste Gefährdung der Basis der pluralistischen Demokratie. Robert Lambrou ist als wichtigster hessischer Repräsentant der Gesamtpartei auch für deren rechtsextreme Ausläufer verantwortlich. Von ihm gibt es zu dieser Strömung keinerlei Abgrenzung oder gar Versuche diese aus der Partei auszuschließen, weder auf Landes- noch auf kommunaler Ebene. [2]
3. Wir fördern eine offene Gesprächskultur, in der unterschiedliche Denkansätze, Analysen und Einschätzungen Platz haben und in einer offenen, angstfreien Atmosphäre vorgestellt und diskutiert werden – rassistische, nationalistische, antisemitische oder andere menschenverachtende Äußerungen selbstverständlich ausgenommen. Die Anwesenheit eines hochrangigen und bekannten Funktionärs einer Partei, die mit ihrem Auftreten in den vergangenen Jahren die Grenzen des demokratischen Konsens bewusst und gezielt verletzt, ist den Referent/innen und Besucher/innen nicht zumutbar – insbesondere nicht vor dem Hintergrund seines bisherigen Verhaltens.

Wir haben die Frage des A-priori-Ausschlusses von unseren Veranstaltungen von Herrn Lambrou lange diskutiert. Uns ist bewusst, dass der Umgang mit der AfD schwierig ist. Es bleibt eine Gratwanderung zwischen inhaltlicher Konfrontation und der Notwendigkeit, inakzeptable menschenfeindliche Diskursverschiebungen zu unterbinden. [3]

Was Herrn Robert Lambrou betrifft, haben wir uns aus den oben genannten Gründen entschieden, ihm den Zutritt zu unseren Veranstaltungen zu verwehren. Dies kommunizieren wir offen, um ihm unnötige Wege zu ersparen. Wir werden ihm den Einlass verwehren, solange er Funktionsträger der AfD ist, die sich fest zu ihrem völkisch-nationalistischen Flügel bekennt, der mittlerweile die stärkste Kraft innerhalb der Partei bildet. Dasselbe gilt für alle, auf die sich unsere allgemeine Ausschlussklausel bezieht:

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Dazu gehören insbesondere Personen, die Kontakte zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ pflegen.

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[1] In dem Blog „Jouwatch“, der in rechtspopulistischen, rassistischen und verschwörungsgläubigen Kreisen verbreitetet ist, der von der AfD durch Werbeanzeigen finanziell unterstützt wird und der zum AfD-Kongress „Freie Medien“ in den Bundestag eingeladen wurde, war später über den Vorfall zu lesen: „Womit die Veranstalter nicht rechneten: Lambrou hatte sich Hilfe aus Russland geholt, um den vorhersehbaren skandalösen Vorfall zu dokumentieren. Den staatlichen russischen Fernsehsender Russia 24. Auf diese Weise können jetzt Millionen von Russen sehen, wie im verlogenen selbsternannten Musterland der Demokratie mit Oppositionspolitikern umgegangen wird. Es fehlten nur noch die sonst auftretenden Antifa-Schlägertruppen. …. Dank dem Filmteam bekommt nun endlich auch das Ausland mit, dass sich Deutschland im Umgang mit Oppositionspolitikern längst auf eine Diktatur zubewegt, ja bereits ein totalitäres Regime installiert hat, mit allem was dazugehört, angefangen von gleichgeschalteten regierungsfreundlichen Medien bis hin zu staatlich geduldeten Terrorbanden … Die oft von Jouwatch vorgebrachte Forderung, sich Unterstützung im Ausland zu holen, um diesen neostalinistischen Spuk zu beenden, wird endlich umgesetzt. …. Lambrou war im wahrsten Sinne mit dem russischen Bären in der Höhle des roten hessischen Löwen.“

[2] In der hessischen Landtagsfraktion ist mit Andreas Lichert ein Unterstützer der sog. „Identitären Bewegung“ vertreten, dem neuen Vorstand der AfD-Jugendorganisation gehört u.a. der ehemalige Regionalleiter der sog. „Identitären Bewegung“ an. Mitglieder der Landtagsfraktion und die Jugendorganisation sind dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD zuzuordnen. Zum Vorstand des Wiesbadener Kreisverbands gehört z.B. auch Sascha Sindel, ein Vertreter der beobachteten Jungen Alternative Hessen, und Teilnehmer an rassistischen Demonstrationen in Kandel. Und ganz aktuell wurde bekannt, dass der Vize-Landesvorsitzende der Jungen Alternative Bremen (genauso unter VS-Beobachtung), der auch Sympathisant der Identitären Bewegung sein soll, in der Wiesbadener Geschäftsstelle eingestellt wurde.

[3] Wir gehen davon aus, dass führende Funktionäre der AfD stets versuchen, das agitatorische Spiel der Diskursverschiebung hin zu antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen zu betreiben, oder – wo es politisch opportun scheint -, die Macht des „Flügels“ in der AfD zu verschleiern. Es ist bekannt, dass die AfD stetig versucht, sich als Opfer zu inszenieren. Sie versucht, die berechtigte Ausgrenzung von Vertretern menschen- und demokratiefeindlicher Positionen durch wehrhafte DemokratInnen als Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit zu denunzieren.