Die AfD treibt die Angst um, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei zum rechtsextremistischen Verdachtsfall hochstuft. Eine solche Hochstufung würde die Wahlchancen der AfD weiter verringern. Deshalb beteuert die Partei ihre Verfassungstreue.
Am 27. November 2020 hat der AfD-Bundesvorstand einstimmig einen Grundsatzbeschluss gefasst, in dem es heißt: „Die AfD tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.“
In Wiesbaden wirbt die AfD auf ihren Plakaten zur Kommunalwahl 2021 mit dem Slogan: „Wir sagen, was alle denken“
Das passt vorne und hinten nicht zusammen.
Die Aussage der AfD-Plakate ist offenkundig falsch. Keine Partei sagt, was alle denken.
Doch der Werbeslogan der AfD ist nicht nur ein dummer Spruch.
Die AfD unterscheidet eines von anderen Parteien. Die Bertelsmann-Stiftung hat die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 10 000 Teilnehmer:innen vom Juni 2020 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass der Anteil der Wähler:innen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild in der AfD fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Wahlberechtigten. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur (15 aller AfD-Wähler:innen gegenüber 5 Prozent aller Wahlberechtigten), der Verharmlosung des Nationalsozialismus (13 gegenüber 3 Prozent), beim Antisemitismus (13 gegenüber 5 Prozent), bei der Fremdenfeindlichkeit (65 gegenüber 21 Prozent).
Was viele AfD-Wähler:innen denken, unterscheidet sich demnach erheblich von dem, was alle anderen denken.
Die AfD Wiesbaden weiß das. Sie misst mit zweierlei Maß. Für sie zählen manche Menschen doppelt und dreifach und andere Menschen überhaupt nicht – all jene, die andere Meinung sind. Die AfD Wiesbaden macht einen zutiefst undemokratischen Alleinvertretungsanspruch geltend: Sie allein „ist das Volk“ – alle Andersdenkenden gehören nicht dazu, haben nichts zu melden, sollen die Klappe halten.
Leider spricht der Werbe-Slogan der Wiesbadner AfD vielen Menschen aus dem Herzen, die sich in rechtsextremen Filterblasen tummeln und die Wirklichkeit ausblenden. Dort sind solche Menschen unter sich, dort sind nicht nur in der Mehrheit, sondern „alle“. Dort werden sie mit Hass und Hetze scharf gemacht, dort können sie sich mit ihren Gewaltphantasien wechselseitig überbieten und ihre menschfeindlichen Überzeugungen hegen und pflegen. Dort wird der Boden für ein Denken bereitet, das sich in Taten Bahn bricht – als menschenverachtenden Terrorismus sogenannter „Einzeltäter“.
Der AfD-Slogan „Wir sagen, was alle denken“ belegt: Die AfD ist keine kreuzbrave konservative Partei, die AfD ist brandgefährlich.
