Eine Partei als Sammlungsbewegung für Nationalkonservative und Neofaschisten
Material zur Veranstaltung mit Andreas Speit vom 5. September 2018 im Haus an der Marktkirche in Wiesbaden
Mit einem Grußwort von Michael Karg, Propst i.R.
Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung
Die AfD geriert sich gerne als konservative Partei. So auch in Hessen. Doch genauso wie auf Bundesebene und in anderen Bundesländern lassen sich auch in Hessen diverse Überschneidungen zwischen Nationalkonservativen und Vertreter_innen der extremen Rechten beobachten.
Prominentestes Beispiel ist das ehemalige Landesvorstandsmitglied Andreas Lichert. Lichert ist Vorsitzender des „Vereins für Staatspolitik“, des Trägervereins des gleichnamigen „Institutes“ der antidemokratischen „Neuen Rechten“. In den Kauf eines Hauses in Halle, das auch von der extrem rechten „Ein Prozent“-Initiative und Teilen der „Identitären Bewegung“ genutzt wird, war Lichert als Bevollmächtigter eingebunden. Die hessischen Delegierten wählten Lichert auf Platz 5 der Landesliste. Der Türöffner der „Neuen Rechten“ zur AfD könnte also am 28. Oktober 2018 leicht in den hessischen Landtag einziehen.
Dabei ist Lichert nicht der einzige in der hessischen AfD mit Nähe zur extremen Rechten. Insbesondere Vertreter_innen der „Jungen Alternative“ weisen immer wieder Nähen zur vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ auf. Vor diesem Hintergrund ist naheliegend, dass die hessische AfD-Landtagsfraktion genauso wie die Bundestagsfraktion ihre extrem rechten Verbündeten als Mitarbeiter in die Landtagsbüros holen wird.
Interview mit Andreas Speit vom 5. September 2018
https://momentmal.org/2018/09/08/wann-ist-der-richtige-augenblick-aufzustehen-und-sich-zu-widersetzen/
https://momentmal.org/2018/09/09/zum-umgang-mit-rechten-oder-wehrhafte-demokratie-leben/
https://momentmal.org/2018/09/10/ich-wuensche-mir-kirchen-die-glasklar-stellung-beziehen/
> Mit Rechten reden? Gesellschaft und Medien verkennen die Diskurs-Strategien der »Neuen Rechten« von Andreas Speit in: Der rechte Rand, November 2017
> Netzwerk AfD – Die neuen Allianzen im Bundestag
Die AfD ist mit über 90 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im Bundestag. In der Wahlperiode bis 2021 stehen ihr etwa 200 Mio. Euro für Personal in der Fraktion und für Mitarbeitende im Bundestag und den Wahlkreisbüros zur Verfügung. Etwa 350 Stellen können besetzt werden. Woher kommt das AfD-Personal, werden Netzwerke bedient? Ein Recherche-Team kommt zu dem Ergebnis, dass die Grenzen zu den rechtsextremen Milieus fallen und sich ungewöhnliche Allianzen auf Kosten der Steuerzahler abzuzeichnen beginnen.
Downloadlink der Studie „Netzwerk AfD“ der Otto-Brenner-Stiftung:
https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP30_Netzwerk_AfD.pdf
PDF der Studie „Netzwerk AfD“ der Otto-Brenner-Stiftungzum online-lesen:
https://issuu.com/obsfrankfurt/docs/ap30_netzwerk_afd/34
> Und sie treiben sie vor sich her – Rechte Netzwerke und die AfD, Hr2 – Der Tag, 20.06.18
www.hr2.de/gespraech/der-tag/podcast-der-tag/und-sie-treiben-sie-vor-sich-her-rechte-netzwerke-und-die-afd,podcast-episode28338~_story-id-dertag-610.html
Sie sind angekommen. Rechte Gruppen und Netzwerke im Bundestag. Unter den mehr als 300 Mitarbeitern der Bundestagsfraktion der AfD sind auch Neonazis, so eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Sie haben Zugriff auf sensible Informationen und verschaffen sich Zugang zu neuen Milieus. Ihr Marsch durch die Institutionen hat begonnen. Mit dem Wachsen der AfD ist ein Netzwerk aus Thinktanks und Finanziers entstanden. Aus den einst als plump geltenden Rechten sind inzwischen erfolgreiche Influencer geworden. 1000ende Follower haben die Sprecher der identitären Bewegung auf Facebook und Twitter. Sie punkten mit provokativen Aktionen und ihre Videos werden hunderttausendfach geklickt, ihre Artikel gelesen und ihre Bücher gekauft. Ihr zentrales Thema: Die Flüchtlinge und Muslime. Die rechte Denkfabrik ist in Bewegung und zersetzt unsere offene Gesellschaft.
Speit, Andreas ( *1966) ist ein in Hamburg lebender deutscher freier Journalist und Buchautor. Der Sozialökonom hat sich auf die Themen Rechtsextremismus und Neonazismus spezialisiert und gehört zuden renommiertesten Experten auf diesem Gebiet.
2012 zeichnete ihn der Deutsche Journalisten Verband mit dem Sonderpreis »Rechtsextremismus im Spiegel der Medien« aus. Seine Bücher wurden in der Zeit, der Süddeutschen Zeitung und der FAZ rezensiert. Speit ist Referent u.a. bei Landeszentralen für politische Bildung sowie an der Medienakademie ARD/ZDF.
Zuletzt war Speit an der Recherche Netzwerk AfD beteiligt, welches die enge Vernetzung der AfD ins nationalkonservative bis neofaschistische Lager innerhalb der Bundestagsfraktion aufgezeigte. Andreas Speit und seine Recherchen machen deutlich: Die „Neue Rechte“ stellt das bundesrepublikanische demokratische Modell in Gänze infrage.
»Negation ist die gemeinsame Utopie« – Andreas Speit
Andreas Speit liefert mit Bürgerliche Scharfmacher die aktuelle und derzeit umfassendste Darstellung der neuen rechtskonservativen und rechten Bewegungen in Deutschland. Eine Bewegung, deren Mitglieder sich aus der Mitte der Gesellschaft rekrutieren und keinesfalls nur Flüchtlinge zu ihren Gegnern erklärt haben. Mit ihrem anti-parlamentarisch, anti-demokratisch und anti-pluralistischen Credo geht es ihnen um eine grundsätzliche Veränderung des bundesrepublikanischen Modells. Speit porträtiert die wichtigsten Akteure und Organisationen der neuen Rechten, beschreibt ihre ideologischen Profile, Handlungsweisen und Strategien und benennt die im Hintergrund operierenden Netzwerke und Gruppierungen sowie ihr zentrales Ziel: der offenen Zivilgesellschaft ein Ende zu bereiten.
