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Wiesbadener AfD-Fraktion greift Martin-Niemöller-Stiftung an

Wiesbadener AfD-Fraktion greift Martin-Niemöller-Stiftung an

Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden versucht Druck auf die Martin-Niemöller-Stiftung als Unterstützerin der Veranstaltungen von Momentmal aufzubauen. Verfasst wurde das AfD-Schreiben vom 17. Juni 2019 (s.u.) von Jens Schaefer, dem politischen Referenten der Fraktion.

Die Antwort der Niemöller-Stiftung – ein Lehrstück für Demokratie:

Sehr geehrter Herr Schaefer,

wir möchten Ihre Fragen folgendermaßen beantworten: Die Martin-Niemöller-Stiftung ist parteipolitisch ungebunden, aber nicht neutral. Sie nimmt entschieden Partei für Mitmenschlichkeit. Ihr Leitsatz heißt: Wir brauchen eine zivile, demokratisch und human gestaltete – eine solidarische Welt. Unter dem Motto „Streiten für den Menschen“ unterstützen wir deshalb gerne und überzeugt die  Arbeit der Initiative „Moment mal! Aktion für eine offene Gesellschaft“ ohne Wenn und Aber.

Wie  „Moment mal!“ sehen auch wir die Gefahr, dass rechtsextreme Bewegungen und die explizit antidemokratische Neue Rechte die Strategie verfolgen, öffentliche Räume und den öffentlichen Diskurs zu okkupieren. Gerade deshalb hat sich „Moment mal!“ zusammengefunden: die Mitglieder der Initiative möchten den öffentlichen Diskurs mitgestalten und ihn eben NICHT der Neuen Rechten überlassen. Sie tun dies ehrenamtlich und aus Sorge um die Erosion unserer Demokratie.

Wir sind uns auch mit der Initiative „Moment mal!“ einig in der Überzeugung, dass die AfD zunehmend das gesellschaftliche Klima vergiftet, und zwar nicht in Einzelfällen, sondern bewusst und gezielt als Gesamtpartei. Die zunehmende Radikalisierung und die sprachliche Verrohung der AFD im Laufe der letzten Jahre sind keine Unterstellung, sondern unübersehbare Tatsache und – leider – jeden Tag neu zu erleben.

Wir möchten die widerwärtigen, menschenverachtenden und gewalttätigen Aussagen, die Tag für Tag von AfD-Funktionären in die Öffentlichkeit getragen werden, hier nicht wiederholen. Aber wir verweisen gerne auf den Bericht der ehemaligen hochrangigen JA – Funktionärin und Pressesprecherin Franziska Schreiber, die auf unserer gemeinsamen Veranstaltung mit „Moment mal!“ im März d.J. sehr genau beschrieben hat, wie diese Vergiftung funktioniert: Wie innerhalb der AfD der Druck aufgebaut wird, dass man immer noch schärfer formuliert, immer noch härtere Rhetorik verwendet. Wie die Sprache der Funktionäre immer mehr verroht. Wie sie sich selbst sprachlich radikalisiert hat. Welche Wortakrobatik notwendig war, in welchem „Sprachgefängnis“ sie sich befunden hat. Wie sie als Pressesprecherin am Rande der Fake News operierte, wie sie immer drastischer „Beweise“ liefern musste als Beleg für einen nahenden Bürgerkrieg, den viele der Anhänger herbeireden. Welche moralischen Zugeständnisse sie machen musste, welche Abstumpfung sie selbst dabei erfuhr. Dass es einen regelrechten Wettbewerb gab, wer die polarisierendsten Grafiken und Formulierungen benutzte, wer die lautesten Empörungsschreie erntete. Sie erzählte, wie jedes Mitglied aufgefordert wird, sich einen Account in den sozialen Medien anzulegen und sich dann so viel AfD-Gruppen wie möglich anzuschließen, und dass es keine halbe Stunde dauert, bis ein Artikel oder ein Hassbildchen 30.000mal verbreitet ist. Wie Medien mit Kommentaren überflutet wurden, um eine in der Bevölkerung vorherrschende Meinung vorzutäuschen. – Das ist der Alltag bei der AfD und der mit ihr verbandelten rechtsextremen Netzwerke, und wir können uns Tag für Tag aktuell überzeugen, wie das Gift wirkt.

Sie selbst liefern uns mit Ihrer „Anfrage“ ein Beispiel für rechts-typische Vergiftungstechnik durch bewusste Verdrehung und Verfälschung: der neuen Rechten die öffentlichen Räume und den Diskurs nicht zu überlassen heißt eigentlich unmissverständlich, ihr genau dort entgegenzutreten, nämlich im öffentlichen Raum und Diskurs. Von Wegnehmen ist keine Rede. Aber Sie deuten es um, weil Sie und Ihre Netzwerke versuchen, genau das mit anderen zu machen  – siehe Ihre reißerische Attacke auf das Kulturzentrum Schlachthof.

Nachdem wir nun Ihre Frage ausführlich beantwortet haben, möchten wir unsererseits Ihnen einige Frage stellen:

1. Welchen Zeck und welchen Hintergrund hat Ihr Schreiben?

2. Sind Sie jener Jens Schaefer, der bis Anfang des Jahres stellvertretender Vorsitzender der vom Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismusverdacht beobachteten „Jungen Alternative Bremen“ war?

3. Trifft es zu, dass Sie den Post eines Migranten mit den Worten kommentierten: “Mach doch endlich nen Abflug, du hast sowieso keinen Mehrwert für Deutschland“. 

4. Trifft es zu, dass Sie gute Kontakte zur „Identitären Bewegung“ und dem u.a. von Götz Kubitschek gegründeten Verein „Ein Prozent“ haben? Falls ja: Was hält die AfD Wiesbaden von diesen Kontakten?

Freundliche Grüße

Martin-Niemöller-Stiftung e.V.

>> Dieses Antwortschreiben ging in Kopie an alle  Wiesbadener Rathausfraktionen.

Hier das Schreiben aus der AfD-Rathausfraktion:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21.05.2019 fand im Wiesbadener „Theater im Pariser Hof“ die Veranstaltung „Rechte Populisten an der Macht – Gefahr für Demokratie und Sozialstaat – Beispiel Österreich“ statt.

Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie als Scan im Anhang dieser Mail.

Die Rückseite des Flyers ziert folgender Satz: „Wir überlassen der Neuen Rechten weder die öffentlichen Räume noch den öffentlichen Diskurs!“

Dieser Satz erscheint mindestens fragwürdig, sind doch sowohl öffentliche Räume, als auch der öffentliche Diskurs Wesensmerkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und somit existentiell. Auch eine sogenannte „Neue Rechte“ verfügt über diese Partizipationsrechte, welche anhand dieser Aussage unmissverständlich entzogen werden sollen.

Damit wird eine angebliche Informationsveranstaltung zu einem Boykott-Aufruf gegen Meinungsvielfalt.

Sie sind als Unterstützer bzw. Sponsor dieser Veranstaltung auf Seite 2 aufgeführt, daher bitten wir um eine Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Prüfen Sie die Inhalte der durch Sie unterstützten Aktionen, Veranstaltungen etc. vorab? Haben Sie dem Inhalt des Flyers vor Druck und Veröffentlichung zugestimmt?

2. Wie stehen Sie zu der oben zitierten Aussage? Befürworten Sie eine solche Auslegung demokratischer Prinzipien?

3. Repräsentiert der Veranstalter „Moment Mal! Aktion für eine offene Gesellschaft“ in dieser Form auch Ihre Auffassung von demokratischer Meinungs- und Willensbildung?

4. Halten Sie es für vertretbar mit „Moment Mal!“ eine Vereinigung zu unterstützen, die einer demokratisch gewählten Partei pauschal eine „Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ unterstellt? Siehe dazu: https://momentmal.org/aktion-fuer-eine-offene-gesellschaft/

Mit freundlichen Grüßen und Dank im Voraus,

Jens Schaefer

Politischer Referent

Alternative für Deutschland (AfD)

Rathausfraktion Wiesbaden

Rathaus – Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 31  4552

E-Mail: jens.schaefer@wiesbaden.de

E-Mail: afd@wiesbaden.de

Internet: http://www.wi.afd-fraktion-hessen.org

Facebook: https://www.facebook.com/afd.fraktion.wiesbaden

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